Demokratieveranstaltung des Deutsch-Türkischen Instituts für Arbeit und Bildung mit Oberbürgermeister Peter Kurz und Staatssekretär Baumann
Dokumentiert:
von STEFANIE BALL Mannheimer Morgen
Ein Blick ins Jahr 2040? „Wir stehen gut dar, haben aber noch viel vor“, sieht Andre Baumann das Thema Klimaschutz auch in vielen Jahrzehnten noch als große Herausforderung. Der Grünen-Landtagsabgeordnete und Staatssekretär im baden-württembergischen Umweltministerium steht am Montagabend im BASF-Dialogforum in der U-Halle auf der Bundesgartenschau und diskutiert mit Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) über den Klimawandel. Eingeladen zu dem Forum hat das Deutsch-Türkische Institut für Arbeit und Bildung; der Verein organisiert jedes Jahr rund um den 23. Mai, den Tag des Grundgesetzes, eine bildungspolitische Veranstaltung.
Die abendliche Diskussion, moderiert von „MM“-Nachrichtenchefin Madeleine Bierlein, ist die Fortsetzung eines Dialoges, der bereits am Mittag mit mehr als 80 Jugendlichen von Mannheimer Schulen begonnen hatte. Das Thema ist das Gleiche: Kommt der Staat seiner Verpflichtung nach und schützt „auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“?
Richter und Bürger erhöhen Tempo
So steht es in Artikel 20a des Grundgesetzes, und Mannheims Oberbürgermeister räumt ein, dass die Politik in den vergangenen Jahren beim Thema Klima- und Umweltschutz zu langsam war. Nun komme der Druck von anderen Seiten: aus der Gesellschaft und von der Justiz. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem wegweisenden Urteil vor zwei Jahren entschieden, dass es eben nicht reicht, über Emissionsreduktionen in den nächsten Jahren zu reden und die Zeit ab 2030 auszublenden. „Es ist ein Reflex, die eigenen Schmerzen zu vermeiden und auf zukünftige Generationen zu verschieben“, so Kurz.
Doch immerhin, die Politik ist aufgewacht, wie Baumann betont. Die Bundesregierung habe als Reaktion auf das Urteil aus Karlsruhe die Reduktionsziele verschärft und Baden-Württemberg in seinem Klimaschutzgesetz nun konkrete Sektor-Ziele festgelegt, beispielsweise für Energiewirtschaft, Verkehr oder Industrie. Darüber hinaus sei ein CO2-Schattenpreis für alle Baumaßnahmen, die die Liegenschaften des Landes betreffen, eingeführt worden. Das heißt, bei Wirtschaftlichkeitsrechnungen schlägt künftig auch zu Buche, wie klimafreundlich Bau und Sanierung sowie das künftige Gebäude sind. „Der Handlungsdruck ist hoch, aber das ist auch wichtig“ […]
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Quelle: Mannheimer Morgen vom 15.05.2023
